Work package 4

Entwicklung eines Entwurfs für einen möglichen rechtlichen Rahmen für die Realisierung eines grenzüberschreitenden lokalen Energiesystems in Emmen-Haren.

Die Untersuchung wird von der Universität Groningen, insbesondere dem Groninger Zentrum für Energierecht, und Agrowea durchgeführt.

Die Untersuchung besteht aus zwei Hauptteilen:
– Eine Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens der EU und der Rechtslage auf beiden Seiten der Grenze.

– Ausarbeitung eines Vorschlags für einen rechtlichen Rahmen, um eine lokale Energiegemeinschaft in der Region Emmen-Haren zu erreichen. Bei der Entwicklung dieses Rahmens sollte Folgendes berücksichtigt werden:

  • Die Entwicklung von (erneuerbaren) Produktionskapazitäten in der Region und die Notwendigkeit, Hindernisse zu beseitigen.
    Unterschiede gibt es unter anderem bei den Lizenzsystemen und den Subventionsregeln. Es ist zu prüfen, ob dies ein Hindernis darstellt und / oder ob Regulierungsoptionen im Rahmen eines gemeinsamen Projekts im Sinne der Richtlinie 2009/28 / EG genutzt werden können.
  • Die Verlegung eines Kabels / einer Verbindung zwischen Emmen und Haren oder dem niederländischen Netz und dem deutschen Netz.
    Die unterschiedlichen Entflechtungsregelungen in den Niederlanden und in Deutschland müssen berücksichtigt werden. Die zentrale Frage ist hier, wie eine solche Verbindung qualifiziert werden soll. Ist es eine Verbindungsleitung und können andere als TSBs eine solche Verbindung herstellen oder ist es „etwas anderes“?
  • Die Position des Verbrauchers und der Prosumer sowie etwaige Energiespeicher müssen festgelegt werden.
    Können sich Prosumer gegenseitig beliefern? Welche Position hat Energiespeicherung in diesem System und in welchem Umfang ist dies bereits durch nationales Recht geregelt.
  • Die Untersuchung behandelt auch die Frage, ob das vorgeschlagene Projekt oder das zu verlegende grenzüberschreitende Kabel als (Teil) eines lokalen Energiesystems qualifiziert werden kann. Wenn ja, wie ist dieses lokale Energiesystem begrenzt und in welcher Beziehung steht es zu bestehenden (Verteilungs-) Systemen auf beiden Seiten der Grenze?
  • Die Ergebnisse beziehen sich auf die Frage einer zukünftigen grenzüberschreitenden Organisations- und Managementstruktur, um einen grenzüberschreitenden dezentralen Energieaustausch zu ermöglichen. Angesichts der Unterschiede zwischen den Niederlanden und Deutschland ist es wichtig zu untersuchen, wie Management- und Beteiligungsmodelle in einem grenzüberschreitenden Windpark eingerichtet werden können.

> Deliverable: Analysis of Current Legal Situation and Design of future Legal Framework for Cross-Border Local Energy Systems